Die Leiden des Erwin Lindemann

Der Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der Gewinner hat die Hälfte seines Gewinnes an den Ehepartner abzugeben). Eigentlich nichts Neues, so hatte der BGH auch schon früher entschieden.

Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Beteiligten, die 1971 geheiratet hatten, schon seit August 2000 getrennt lebten. Der Lottogewinn fiel im November 2008 an, die Scheidungsantragsschrift des Lottogewinners wurde erst am 31. Januar 2009 zugestellt.

Der Lottogewinner meinte, es läge ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB vor. Dem folgte der BGH (im Gegensatz zum vorinstanzlichen OLG Düsseldorf) nicht.

Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht ...

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