Der Widerspruch in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werden.

Diese Auffassung entspricht der in der Literatur einhellig vertretenen Meinung. Hiervon abweichende Judikatur ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt dieser Auffassung. Sie wird insbesondere gestützt durch die – höchstrichterlich bestätigte – Rechtslage im Recht der GmbH, die § 121 Abs. 6 AktG in das Aktienrecht übernimmt: Um die Heilungswirkung nach § 51 Abs. 3 GmbHG auszuschließen, genügt es nicht, einen behaupteten Ankündigungsmangel nicht vor oder bei der Abstimmung, sondern erst danach zu rügen.

Die hiergegen angeführten Gegenargumente überzeugen das Oberlandesgericht Stuttgart nicht:

Es mag hier bereits vor der Beschlussfassung festgestanden haben bzw. zumindest absehbar gewesen sein, wie das Beschlussergebnis lauten werde. Das entbindet den Aktionär, der sich auf einen Verstoß gegen die von § 121 Abs. 6 AktG in Bezug genommenen Bestimmungen berufen möchte, jedoch nicht davon, rechtzeitig Widerspruch zu erheben, widrigenfalls die in § 121 Abs. 6 AktG geregelte Folge eintritt ...

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