BPatG: Name des Hamburger Reeperbahn-Lokals “Zur Ritze” kann nicht als Marke eingetragen werden

BPatG, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 27 W (pat) 534/13 § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Kneipenname “Zur Ritze” eines Hamburger Reeperbahn-Lokals nicht als Marke eingetragen werden kann. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit sei mit dieser vulgären Bezeichnung überschritten; sie verletze das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 062 170.5

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke

[Abb.]

für die Dienstleistungen der Klasse 35, 41 und 43 mit Beschluss vom 5. März 2013 nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen. Dies hat sie damit begründet, die Marke enthalte einen frauenverachtenden Hinweis auf eine Vagina.

Die Anmelderin hat gegen den ihr am 12. April 2013 bekannt gegebenen Beschluss am Montag, dem 13. Mai 2013, Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, „Ritze” habe Bedeutungen ohne vulgären Anklang. Laut Duden stehe es „derb” für „Vagina”. „Derb” sei nicht „vulgär” und nicht frauenverachtend. Das Logo werde von seriösen Medien anstandslos abgedruckt und auch in der Berichterstattung über die Kult-Kneipe gezeigt. Die Stadt Hamburg habe gegen das Kneipenschild noch nie Einwände erhoben.

Sie beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nimmt Kennzeichnungen vom Markenschutz aus, welche gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen ...

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