BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. Soweit es wegen eines Teils eines Anspruchs nicht zu einer gerichtlichen Anhängigkeit komme, scheide eine Festsetzung des Streitwerts aus. Voraussetzung für die gerichtliche Festsetzung des für die ...

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