Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Der einem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub wandelt sich im Fall der Beendigung in einen Geldanspruch um und ist als solcher zu behandeln.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Anwendung von Ausschlussfristen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen. Das Kostenrisiko bei der Beschreitung des Rechtsweges darf zu dem angestrebten Erfolg nicht außer Verhältnis stehen, weil ansonsten die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint. Zweistufige Ausschlussfristen führen in der Regel dazu, dass ein Arbeitnehmer Zahlungsansprüche gerichtlich geltend machen muss, obwohl er dessen Erfolgsaussichten noch nicht beurteilen kann, weil diese von der Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreites abhängen. Ein Arbeitnehmer, der sich mit einer Kündigungsschutz- oder Entfristungsklage gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wendet, will im Fall des Obsiegens auch die ihm im Zusammenhang mit der Bestandschutzstreitigkeit stehenden Entgeltansprüche geltend machen. Eine Ausschlussfrist, die nach Ablehnung der schriftlich geltend gemachten Ansprüche die Erhebung einer Zahlungsklage verlangt (sogenannte zweistufige Ausschlussfrist) zwingt einen Arbeitnehmer möglicherweise lange Zeit vor Beendigung der Bestandschutzstreitigkeit zur Erhebung einer Zahlungsklage, die sein Kostenrisiko im Rechtsstreit nicht unerheblich erhöht ...

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