Verjährung bei bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags.

Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospekts aus §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 und 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss des Beitrittsvertrages (“uneigentliche Prospekthaftung”). Eine Haftung kommt auch in Betracht, wenn dem Verhandlungsgehilfen über die Berufung auf Angaben in dem Prospekt hinaus ein Schuldvorwurf zu machen ist und dies dem in Anspruch Genommenen nach § 278 BGB zuzurechnen ist.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Prospekt der Beklagten, der umfassend und zutreffend über die Anlage informiert, jedenfalls nachträglich erhalten ...

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