Österreichische Vorschriften zum Datenschutzrecht

Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der österreichischen Datenschutzkommission zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Österreich vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen ist. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

Frage: Muss ein deutscher Onlinehändler, der seine Geschäfte in Österreich über eine Niederlassung in Österreich betreibt, sich im österreichischen Datenverarbeitungsregister, eingerichtet bei der österreichischen Datenschutzkommission registrieren?

Ja, diese Registrierungspflicht besteht gem. § 3, Satz 2, Datenschutzgesetz 2000.

§ 3. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Verwendung von personenbezogenen Daten im Inland anzuwenden ...

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