LG Braunschweig: Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Markeninhabern können nicht ohne Weiteres gekündigt werden

LG Braunschweig, Urteil vom 28.08.2013, Az. 9 O 2637/12 § 314 BGB

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn die Vereinbarung selbst kein Kündigungsrecht enthält. Eine ordentliche Kündigung sei somit nicht möglich, für eine außerordentliche Kündigung fehle es vorliegend an einem wichtigen Grund. Ein solcher könne die wesentliche Änderung von Marktverhältnissen zwischen den Vertragsparteien sein, dies sei hier jedoch zu verneinen. Zur Pressemitteilung vom 28.08.2013:

“Das Landgericht Braunschweig hat ein Verfahren zwischen zwei bekannten und weltweit tätigen Herstellern von Kräuterschnaps entschieden. Geklagt hat ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller gegen den Wettbewerber aus Rheinberg. Mit Urteil vom 28.08.2013, (Aktenzeichen 9 O 2637/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage abgewiesen.

Bei dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der Kräuterschnapsflaschen regelte. Der Vertrag sah vor, dass die Verwendung der Farbe Grün in dominierender Weise der Beklagten vorbehalten war, während umgekehrt der Klägerin die Verwendung der Farbe Orange zustand. Dementsprechend gestalteten die Parteien über Jahrzehnte ihren Marktauftritt.

Im Jahr 2009 kündigte die Klägerin diesen Vertrag wegen nach ihrer Ansicht veränderter Marktverhältnisse ...

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