Lappen weg bei Mischkonsum von Alkohol, Cannabis und Amphetamin?

In meinem Beitrag vom 22.4.2012 habe ich über die ständige Rechtsprechung der Obergerichte berichtet, wonach es eine absolute Fahruntüchtigkeit bei illegalen Betäubungsmitteln - anders als bei Alkohol - nicht gibt, sondern eine Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB nur dann vorliegt, wenn Tatsachen festgestellt werden, die darauf schließen lassen, dass der Genuss dieser Mittel in der konkreten Verkehrssituation zu dessen Fahruntüchtigkeit geführt hat (sog. relative Fahruntüchtigkeit), z.B. ungewöhnliche Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen bei der Polizeikontrolle (z.B. BGH, Beschl. v. 21.12.2011, 4 StR 477/11 = BeckRS 2012, 2532).

Aber wie verhält es sich, wenn ein Fahrzeugführer nicht nur Alkohol, sondern auch illegale Betäubungsmittel konsumiert hat?

Dies hat nun das Landgericht Gießen wie folgt entschieden (Beschl. v. 12.09.2013 - 7 Qs 141/13): Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mittel (THC, Amphetamin) nachgewiesen sind, ist Fahruntüchtigkeit nur bei Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen gegeben.

Fehlen solche Ausfallerscheinungen, liegt folglich nur die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die zwar zu einem Fahrverbot führen kann, nicht aber einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt ...

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