Kündigung wegen Untersuchungshaft in Ausnahmefällen gerechtfertigt

Höchstinstanzliche Entscheidungen zu Kündigungen von Mitarbeitern wegen Haftstrafen findet man nur alle paar Jahre. Grundsätzlich vertreten die Richter den Standpunkt, dass es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen abhängt, inwieweit durch die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht eine Kündigung in Betracht kommt. Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung bereits im Falle einer Untersuchungshaft gerechtfertigt sein kann.

Im Ergebnis hat der 2. Senat diese Frage bejaht und eine ordentliche Kündigung für wirksam erklärt. Es ging um den Fall eines seit 1997 in einem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmers, der bereits im September 2008 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Am 17. September 2010 wurde der Mitarbeiter erneut wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln festgenommen. Die Polizei hatte 18 Kilogramm Cannabispflanzen bei ihm gefunden. Er kam daraufhin direkt in Untersuchungshaft. Das Unternehmen wurde über diesen Umstand am 20. September 2010 informiert. Der Strafverteidiger des Mitarbeiters teilte auf Nachfrage des Arbeitgebers mit, dass ein kurzfristiges Ende der Inhaftierung nicht abzusehen sei.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich. Am 15. Oktober 2010 erfolgte eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Gegen beide Kündigungen hat der Mitarbeiter fristgerecht Klage erhoben. Am 17. Februar 2011 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ...

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