Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind.

Der Zugriff des Verletzten auf einen beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt zunächst einen Titel voraus, der dem Verletzten den Zugriff auf die von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Gegenstände des Antragsgegners ermöglicht. Prüfungsgegenstand in dem Verfahren nach § 111g StPO ist dann lediglich, ob der Antragsteller einen ihm aus einer Straftat des Antragsgegners gegen diesen erwachsenen Anspruch – glaubhaft – geltend macht.

Insoweit kann der von dem Antragsteller gegen den Angeklagten V. F. erwirkte Arrestbeschluss des Amtsgerichts Mannheim nicht durch Pfändung der von der Staatsanwaltschaft aufgrund Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Mannheim gesicherten Ansprüche der unter den Aliaspersonalien “D. A.” bekannten Person gegen die V.-Bank vollzogen werden ...

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