Einstellung a la AG Biberach: Geschwindigkeitsmessung – Selbstbindung der Polizei

© Sven Grundmann – Fotolia.com

Ich hatte ja bereits schon im Frühjahr über eine Entscheidung des AG Biberach bericht (vgl. hier: Einstellung á la AG Biberach – Kein ordnungsgemäßer Visiertest, Messung unverwertbar?), dass ein Bußgeldverfahren eingestellt hatte, weil bei der Messung mit dem Lasermessgerät Riegel FG21-P die polizeiliche Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht beachtet worden war.

Zu der Entscheidung kann ich jetzt nachliefern, und zwar den AG Biberach, Beschl. v. 23.08.2013 – 5 OWi 25 Js 9661/13, in dem das AG ebenfalls nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat:

Das Verfahren war gern. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgte und daher für das Messergebnis keine Vermutung der Genauigkeit und Richtigkeit spricht. Die Messperson hat neben den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten. In der von der Akademie der Polizei Baden Württemberg verfassten „Information Laser 01/2012″ ist ein dreieckiges Verkehrszeichen wie auch das hier anvisierte VZ 301 als ungeeignetes Objekt aufgeführt. Dieser Umstand hat das Gericht veranlasst, im Bußgeldverfahren 5 Owi 21 Js 13428/12 ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige Dipl. Ing. P. hat in diesem Verfahren festgestellt, dass aufgrund der vorgenannten Lehrmeinung der Polizei die Zulässigkeit des Visiertests ausgeschlossen werden könne ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK