Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung findet.

Mit dem Begriff “Rückgriffanspruch” wird eine Streitverkündung nicht auf Gewährleistungsansprüche beschränkt, sondern sie umfasst alle Aufwendungen des Auftraggebers, die ihm infolge der Mangelhaftigkeit der Leistung entstehen.

Vergleicht sich angesichts der Mangelhaftigkeit der Werks des Nachunternehmers der Generalunternehmer, der auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, zur Abgeltung aller Gewährleistungsansprüche abschließend auf einen unter der Schadensschätzung des Sachverständigen liegenden Betrag, liegt insoweit ein dem Nachunternehmer zuzurechnender Schaden jedenfalls dann vor, wenn auch die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn vorlagen. Die Differenz zwischen der Schadensschätzung des Sachverständigen und des Vergleichsbetrags hat sich der Generalunternehmer im Verhältnis zum Nachunternehmer als Vorteilsausgleich anrechnen zu lassen.

Zu den aufgrund der Mangelhaftigkeit seines Werks vom Nachunternehmer zu tragenden Mangelfolgeschäden zählen die Prozesskosten des Generalunternehmers aus dem Gewährleistungsrechtsstreit mit dem Auftraggeber und die vom Generalunternehmer den anderen Beteiligten (Kläger und Streithelfer) zu erstattenden Kosten.

Nach § 651 Abs. 1 Satz 2 2. Hs BGB a.F. sind auf den Vertrag weitgehend die Vorschriften des Werkvertrags anzuwenden, wenn der Unternehmer sich verpflichtet, eine nicht vertretbare Sache herzustellen und dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen ...

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