Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie. Das hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt. Dass er am gleichen Tag auch die Pflicht, Lämmer und Ziegen mit Chip und Ohrknopf zu versehen, für europarechtskonform gehalten hat, ist sicher nur ein Zufall.

Wenn ich einen neuen Pass beantragen will, muss ich meine Fingerabdrücke abliefern, damit diese digitalisiert und auf einem in meinem Pass integrierten Chip gespeichert werden können. Tue ich das nicht, bekomme ich keinen Pass. Das ist, wie der EuGH anerkennt, ein Eingriff in mein Recht auf Schutz meiner personenbezogenen Daten.

Gerechtfertigt wird dieser Eingriff dadurch, dass er verhindern soll, dass ich oder jemand anders einen Pass vorzeige, der wie meiner aussieht, aber nicht meiner ist – vor allem, aber nicht nur, an der Grenze. Das sei ein legitimes Ziel, so der EuGH.

Aber ist der Eingriff auch verhältnismäßig? Absolut, findet der EuGH. Es könne schon sein, dass der Abgleich meines Fingerabdrucks mit den Daten auf meinem Pass fehleranfällig sei und dass es passieren könne, dass entweder ein Fälscher trotzdem ungehindert einreist oder ich zu Unrecht festgehalten und verhört werde. Aber das mache nichts. Es reiche schon aus, wenn der Fingerabdruck Fälschern das Leben ein Stück schwerer mache. Und auch mir passiere doch nichts Schlimmes, wenn ich zu Unrecht als Fälscher verdächtigt werde: Wenn ich wirklich ich bin, dann darf ich ja einreisen. Ein Fehlalarm werde

lediglich dazu führen, dass die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden auf den Betreffenden gelenkt und in der Folge in Bezug auf ihn eine eingehende Überprüfung vorgenommen wird, um seine Identität endgültig zu klären.

Na, dann ist ja alles gut ...

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