Der American Staffordshire Terrier als “Boxer-Mix” – ja ist denn schon Halloween?

Immer wieder werden sogenannte “Listenhunde” als “Boxer-Mischling” oder “Boxer-Labrador-Mischlinge” bei der Kommune angemeldet, insbesondere, um die Haltungsverbote und Auflagen zu umgehen, aber auch die – je nach örtlicher Satzung – erhöhte Hundesteuer. Ob dies immer absichtlich geschieht oder aus Unkenntnis oder aufgrund falscher Angaben des Verkäufers sei dahingestellt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich nun als Beschwerdeinstanz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit mehreren diesbezüglichen Punkten auseinanderzusetzen.

Der Antragsteller hatte seinen Hund – wohl fälschlicher Weise – im Jahr 2008 als “Boxer-Mischling” angemeldet, so dass Hundesteuer nur in “normaler” Höhe festgesetzt wurde. Später erfuhr die Beklagte, dass die Angaben zur Hunderasse wohl falsch waren und setzte daraufhin mit Bescheid vom 25.02.2013 die Hundesteuer rückwirkend für den gesamten Zeitraum ab 2008 höher fest (auf den für sog. “Listenhunde” geltenden Betrag).

Hiergegen klagte der Antragsteller und begehrte zugleich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen. Beim Verwaltungsrecht Gelsenkirchen hatte er keinen Erfolg. Nun wendet sich der Antragsteller gegen diese Entscheidung mit seiner Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:

bei seinem Hund handele es sich nicht um einen American Staffordshire Terrier, die Haltung von Hunden, die aus einem Tierheim geholt würden, müsste einem geringeren Steuersatz unterliegen, unter finanziellen Gesichtspunkten stelle es eine “unbillige Härte” dar, wenn er trotz des Klageverfahrens die erhöhte Steuer (zunächst) zahlen müsse und die nachträgliche Besteuerung sei unzulässig.

Mit keinem dieser Argumente konnte der Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht Münster (jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) durchdringen.

Grundsätzlich kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m ...

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