Bundesanzeiger, Nachtschichten und Übergangszeit

Am 8. Oktober 2013 wurde das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ im Bundesgesetzblatt (Teil I), S. 3714 ff., veröffentlicht, so dass weite Teile des Gesetzes am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten sind. Im Urheberrecht bedeutet dies vor allem, dass nach § 97a UrhG nun Formvorschriften für die Abmahnung bestehen, und dass nach § 104a UrhG der „fliegende Gerichtsstand“ bei bestimmten Klagen gegen Privatpersonen nicht mehr greift.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: wie wirkt sich das in der Praxis, vor allem bei laufenden Sachen, eigentlich aus?

Für Neufälle ist die Sache einigermaßen klar: die Form der Abmahnungen wird sich den neuen Regeln anpassen, und wir werden eine Reihe von Streitfällen erleben, in denen es darum geht, ob eine konkrete Abmahnung denn nun formgerecht und damit wirksam ist, oder nicht. Interessant wird es, wenn die Zahlungsansprüche genau aufgeschlüsselt werden und man (z.B. dem Richter) vorrechnen kann, dass für einen völlig unbekannten Erwachsenenfilm oder für ein nicht so erfolgreiches Lied in einem einzigen Durchgang (also aufgrund eines einzigen Auskunftsverfahrens) mehrere hunderttausend Euro alleine an Schadensersatz gefordert werden, und auf das Missverhältnis zu den „normalen“ Umsätzen kann.

Ein anderes großes Thema wird sein, wann genau die Gerichtsstandsregelung des § 104a UrhG greift. Für Altfälle, die bereits vor der Gesetzesänderung geltend gemacht wurden, wirkt sich die neue Formvorschrift für Abmahnungen je nach Gericht bestenfalls indirekt aus, da eine Rückwirkung nicht vorgesehen ist.

Da es aber auch keine Übergangsfrist gibt, wird es bei Klagen aus Altfällen interessant. Ab dem 9. Oktober 2013 ist in bestimmten Fällen ausschließlich das Gericht zuständig, das für den Wohnsitz des Beklagten zuständig ist. Das klingt zwar einfach, bedeutet aber aufgrund des § 105 UrhG, dass landesrechtliche Sonderzuweisungen möglich sind ...

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