Zur Absetzbarkeit behinderungsbedingter Kosten eines Fahrzeugumbaus

Ob und unter welchen Voraussetzungen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden.

Der 1991 geborene Sohn der Kläger erlitt 13 Monate nach der Geburt einen Schlaganfall und ist seitdem motorisch halbseitig rechts gelähmt. Anerkannt ist ein Grad der Behinderung von 60 % ohne besondere Merkmale. Zum Führen eines Fahrzeuges wurden laut ärztlichem Gutachten sowie TÜV – Gutachten diverse Umbaumaßnahmen für notwendig erklärt (Automatikgetriebe, Umbau Pedalsatz etc.). Nach den Ausführungen des Klägers musste der Sohn eine behindertengerechte Fahrschule besuchen. Eine reguläre Fahrschule hätte sich am Wohnort befunden und wäre zu Fuß zu erreichen gewesen.

Im Zusammenhang mit dem Umbau eines Fahrzeugs sowie dem zusätzlichen Aufwand für eine spezielle Fahrschule seien insgesamt Kosten i.H.v. 5.401,12 € entstanden.

Entsprechende Kosten berücksichtigte der Beklagte in der Einkommensteuerveranlagung nicht.

Die Kläger vertraten anschließend im Einspruchsverfahren die Auffassung, diese Kosten seien „steuerlich absetzbar“, da sie „relativ ländlich“ wohnten. Zudem wollten die Kläger nicht die gesamten Fahrausbildungskosten steuerlich berücksichtigt wissen, sondern nur die Mehraufwendungen im Vergleich zu einer regulären Fahrschule. Sowohl die Aufwendungen für die Fahrschule als auch der Umbau des Fahrzeuges seien außergewöhnliche Mehrkosten, die anderen Personen desselben Alters üblicherweise nicht entstehen. Die Aufwendungen seien notwendig gewesen, um dem Sohn die gleiche Mobilität wie seinen Altersgenossen zu verschaffen. Ein Verweis auf die Nutzung auf Ihr Verkehrsmittel sei nicht zielführend, zumal im ländlichen Bereich von W ein Pkw nicht ersetzbar sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK