Sein Erbrochenes muss ein Angeklagter nicht aufbewahren

Das Landgericht Augsburg hatte angeordnet, dass ein Angeklagter sein Erbrochenes aufzubewahren und einem Sachverständigen zur Begutachtung zu übergeben habe.

Der Verteidiger des Angeklagten hatte unter Vorlage eines Attestes, die dem Angeklagten eine akute Gastroenteritis bescheinigte, die Aufhebung eines Hauptverhandlungsgtermins beantragt. Diesem Antrag kam das Gericht zwar nach, beauftragte aber einen Sachverständigen mit der Untersuchung des Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit. Außerdem wies das Gericht den Angeklagten an, sein Erbrochenes aufzubewahren, damit der Sachverständige dies begutachten könne.

Der Sachverständige untersuchte den Angeklagten, nicht aber dessen Erbrochenes.

Gegen die Entscheidung des Landgerichtes legte der Angeklagte Beschwerde ein und hatte damit auch Erfolg. Das Oberlandesgericht München ist der Auffassung, dass der Beschluss des Landgerichtes Augsburg rechtswidrig ist und hat dies auch recht deutlich formuliert.

Der Beschwerdeführer wurde jedenfalls in seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 GG) tiefgreifend beeinträchtigt. Dabei ist zu sehen, dass er sich als Angeklagter, gegen den ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl be-steht, dieser Maßnahme nicht entziehen konnte, vielmehr die Vorführung zum nächsten Ver-handlungstermin befürchten musste. Durch die getroffene Maßnahme wurde der Angeklagte entwürdigt und erniedrigt, es war einer der intimsten Bereiche des Angeklagten betroffen. Die Anordnung war getroffen worden, um die mit Attest vom 22.07.2013 bescheinigte akute Gastro-enteritis des Angeklagten zu objektivieren. Eine Untersuchung des Erbrochenen war hierfür nicht zweckdienlich und fand dementsprechend im Rahmen der körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen auch nicht statt ...

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