PPP-Projekt Herkules: 100 %-ige Tochter der Siemens AG (Kapitalgesellschaft der BWI-Gruppe) ist öffentlicher Auftraggeber! (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013 – VII-Verg 55/12)

Die siemenseigene BWI Services GmbH muss Dienst- und Lieferleistungen im Bereich der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr öffentlich ausschreiben, da sie als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist. Unerheblich ist, dass das Herkules-Projekt als Ganzes bereits nach Vergaberecht vergeben worden war. Denn BWI Services GmbH beschafft auf Abruf Leistungen in ihrer aktuellen Ausprägung auf dem Markt. Eine solche nachgelagerte Beschaffung ist auszuschreiben, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschafft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12).

Art. 87 b GG; §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 2, 100 Abs. 6, 7 GWB

Sachverhalt

Der Bund hat 2006 im Rahmen des (europaweit größten) PPP-Projekts “Herkules” die Modernisierung und den Betrieb der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr einschließlich der Beschaffung der Hardware an ein Konsortium aus Siemens und IBM vergeben. Diese gründeten in Umsetzung des Herkules-Projekts den sogenannten BWI-Leistungsverbund. Hierzu gehören neben einer weiteren Gesellschaft die BWI Informationstechnik GmbH (“BWI-I”), an der der Bund zu 49,9% beteiligt ist und BWI Services GmbH (“BWI-S”), eine 100 %ige Tochter der Siemens AG.

BWI-I forderte 2012 in einem nichtförmlichen Verfahren verschiedene Unternehmen auf, ein Angebot über abstrahlarme Hardware abzugeben. Ein Bieter erkundigte sich einige Zeit nach Angebotsabgabe nach dem Stand des Verfahrens. Darauf teilte BWI-I ihm mit, dass der Zuschlag bereits einem anderen Unternehmen erteilt worden sei. Der Bieter wandte sich darauf an die Vergabekammer des Bundes mit dem Ziel, den Vertrag für nichtig erklären zu lassen. Im Nachprüfungsverfahren stellte sich heraus, dass BWI-S den Vertrag geschlossen hatte. BWI-S löste während des Nachprüfungsverfahrens den geschlossenen Vertrag wieder ...

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