Optiker und die europäische Niederlassungsfreiheit

Wie weit darf die Niederlassungsfreiheit von Augenoptikern aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge eingeschränkt werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union zu befassen. Anlass hierfür bot die gesetzliche Regelung in Italien, die sowohl demografische wie auch geografische Begrenzungen hinsichtlich der Eröffnung neuer Optikergeschäfte vorsieht.

Der Unionsgerichtshof sah hierin eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann, wenn die zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum unter Einhaltung transparenter und objektiver Kriterien gebrauchen, um das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit auf der Gesamtheit desbetroffenen Gebiets auf kohärente und systematische Weise zu erreichen.

Um in Sizilien eine vernünftige Verteilung des Angebots von Optikertätigkeiten sicherzustellen,sieht das sizilianische Regionalgesetz vor, dass neue Optikergeschäfte nur nach vorheriger behördlicher Erlaubnis eröffnet werden dürfen. Diese Erlaubnis wird unter zwei Voraussetzungen erteilt:

Zum einen wird nur ein einziges Optikergeschäft pro Einheit von 8.000 Einwohnern zugelassen, zum anderen ist zwischen zwei Geschäften eine Mindestentfernung von 300 Metern einzuhalten. Von diesen Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn erwiesenermaßen ein örtlicher Bedarf besteht. In diesem Fall kann die Gemeindebehörde ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilen, nachdem sie die Stellungnahme eines besonderen Ausschusses der örtlichen Handelskammer, der sich aus Vertretern der Optiker zusammensetzt, eingeholt hat.

Im Jahr 2009 erteilte die Comune di Campobello di Mazara (Trapani, Sizilien) Fotottica unter Verstoß gegen das Regionalgesetz die Erlaubnis, auf dem Gemeindegebiet ein Optikergeschäft zu eröffnen ...

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