Mietrecht – Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung.

Nach § 573 a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kann der Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB bedarf.

Mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 57/13 – hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass eine Kündigung des Vermieters nach dieser Vorschrift durch eine im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist und zwar auch dann ...

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