LG Halle: Arzneimittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

LG Halle, Urteil vom 08.01.2013, Az. 8 O 105/12 § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Das LG Halle hat - anders als das AG Köln (hier) - entschieden, dass bei Arzneimittel ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig ist. Soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handele, seien diese unzweifelhaft nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, so daß ein Widerrufsausschluß nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt sei. Diese seien aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet. Entscheidend sei nicht die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung, sondern dass dies aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht zumutbar sei. Zitat: „Nach einer Entscheidung des AG Köln (NJW 2008, 236 [Urteil vom 31.05.2007, Az ...

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