Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn

Ein afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden.

Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht Freiburg bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe.

Nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismitteln sei mit einiger Wahrscheinlichkeit ernstlich zu befürchten, dass Asylbewerber in Ungarn unter den dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen insbesondere auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht menschenwürdig existieren könnten. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass Ungarn insoweit seinen Verpflichtungen gemäß der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfeleistungen, medizinischer Versorgung und Bildung) nachkomme, so dass auch ein Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union naheliege ...

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