Google Adwords Anzeige „VorratsGmbH ab 1450 €“ irreführend

Eigener Leitsatz: Die Werbeanzeige �VorratsGmbH ab 1450 �� ohne die zusätzliche Angabe, dass noch das Stammkapital von mindestens EUR 25.000.- hinzukommt ist irreführend, da die angesprochenen Verkehrskreise grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass der angegebene Preis von EUR 1.450, - nicht dem tatsächlichen Preis für eine eintragungsfähige GmbH entspricht. Ferner ist die Werbung mit der Bezeichnung �1 Euro GmbH� irreführend, wenn damit eigentlich eine Unternehmergesellschaft gemeint ist. Eine solche Gesellschaft muss immer unter der korrekten Bezeichnung, �Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)� oder �UG (haftungsbeschränkt)�, aufgeführt werden. Andernfalls entstünde der Anschein, es handele sich bei der GmbH für 1 Euro um eine vollwertige GmbH, was aber nicht der Fall ist.

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 19. Februar 2013 Az.: 14 U 1810/12

Tatbestand I. Die Darstellung eines Tatbestandes unterbleibt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Entscheidungsgründe II. Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg; ihr steht ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in Höhe von insgesamt EUR 658,61 zu. Die Anschlussberufung der Beklagten war demnach zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße gem. Ziff. 1. und 2. der Unterlassungserklärung können nicht zu einer Einheit zusammengefasst werden. Die Klägerin macht hier zwei voneinander unabhängige Unterlassungsansprüche geltend, was - bei deren Begründetheit - jeweils einen eigenen Anspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auslöst. 2. Die von der Klägerin für die einzelnen Verstöße angesetzten Gebührenstreitwerte werden nicht beanstandet; der Senat hält sie für angemessen (§ 3 ZPO). 3. Soweit die Klägerin die Google Adwords Anzeige "VorratsGmbH ab 1450 �" beanstandet (Ziffer 1. der Unterlassungserklärung), war die Abmahnung vom 15.03.2012 berechtigt. Die Werbung ist irreführend nach § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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