Filesharing-Rekord! Abmahnung nach 3 1/2 Jahren!

Zumindest in unserer Kanzlei ist diese Abmahnung absolut herausragend, die der Mandant vor einigen Wochen von Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH, vertreten durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten hat.

Die Rechtsverletzung soll im März 2010 begangen worden sein. Die Abmahnung kommt im Herbst 2013, also 3 1/2 Jahre später. Mancher mag sich fragen, wie dies sein kann, beträgt die Verjährungsfrist doch nur 3 Jahre.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist auch nur 3 Jahre, sie beginnt jedoch erst mit dem 1.1. des auf die Rechtsverletzung folgenden Jahres zu laufen, sofern der Urheberrechtsinhaber noch im Jahr der Rechtsverletzung Kenntnis von der Verletzung und dem Verletzer erhalten hat (§199 Abs. 1 BGB).

Im vorliegenden Fall begann die Verjährungsfrist erst mit dem 01.01.2011 zu laufen, Verjährung tritt daher erst mit Ablauf des 31.12.2013 ein. Die Abmahnung ist daher noch innerhalb der Verjährungsfrist eingegangen, die geltend gemachten Rechte sind, so sie denn tatsächlich bestehen, damit auch noch durchsetzbar.

Im ungünstigsten Fall können somit mehr als 4 Jahre zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung liegen, wie im folgenden Beispiel: Die Rechtsverletzung wird im Dezember 2013 begangen. Nach entsprechendem Auskunftsverfahren wird dem Urheberrechtsinhaber erst im Januar 2014 der Verletzer bekannt. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem 01.01.2015 zu laufen und endet mit Ablauf des 31.12.2017. Erfolgt die Abmahnung (oder eine Klage) erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, liegen somit mehr als 4 Jahre zwischen Rechtsverletzung und erster Aktion des abmahnenden Urheberrechtsinhabers ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK