Die Beratungspflichten der Bausparkasse

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich aktuell mit drei Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia zu befassen, in denen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung verlangen.

In allen drei Fällen erwarben die Kläger in den 90er Jahren zwecks Steuerersparnis unter Vermittlung der Heinen & Biege-Gruppe Wohnungseigentum. Sie unterschrieben im Vorfeld einen sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag (OFA), in dem Finanzierungskosten und Gebühren für die Vermittlung des Objekts konkret ausgewiesen waren. Die Beklagte war als Darlehensgeberin an der Finanzierung der Käufe beteiligt.

Im ersten Fall hat das OLG Kalsruhe ein Schadensersatz zusprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kläger hatten geltend gemacht, sie seien über die Höhe der tatsächlich an den Vertrieb geleisteten Provisionen durch falsche Angaben in dem OFA arglistig getäuscht worden. Die vom Vertrieb erwarteten Vertriebsprovisionen seien deutlich höher gewesen als dort angegeben, die Höhe der Gesamtprovision sowie die Verwendung des OFA seien der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen.

Die Beklagte hat bestritten, dass die Verkäuferin überhaupt eine Provision an das Vertriebsunternehmen bezahlt und dass dieses mit Täuschungsabsicht gehandelt habe. Sie selbst habe keinen Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer etwaigen arglistigen Täuschung durch den Vertrieb gehabt. Der Senat hat das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht ohne Beweisaufnahme angenommen hat, dass die Verkäuferin des Objekts über die in dem OFA genannten Provisionen hinaus zusätzliche Provisionen geleistet habe ...

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