Bilderabmahnungen kosten nur 150 Euro? – Gefährlicher Irrtum beim “Anti-Abzock-Gesetz”

Solche Fehlannahmen habe ich in letzter Zeit öfter gelesen. Damit Sie nicht aus allen Wolken fallen, sollten Sie weiter lesen.

Letzte Woche ist das ”Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, besser bekannt als das “Anti-Abzock-Gesetz” in Kraft getreten. Das Gesetz bringt tatsächlich einigeVorteile für die Abgemahnten mit sich. Unter anderem auch eine Kappung der Abmahnungsgebühren bei Urheberrechtsverstößen auf 150 €.

Ich habe schon vielerorts gelesen, dass vor allem Bilderabmahnungen nun als weniger bedrohlich angesehen werden. Das ist jedoch ein großer Irrtum, der zu sorgloserem Umgang mit Bilderrechten verleitet. Das kann sich jedoch schnell rächen, wie ich in diesem Beitrag erkläre.

Weitere Informationen zum Thema: Weitere Beiträge zu Bilderrechten, eine FAQ sowie ein Podcast zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite: Bilderrechte & Bilderabmahnung

Die beschränkte Beschränkung der Abmahngebühren

Nach § 97a Abs.3 UrhG wird der Streitwert für Abmahnungen auf 1.000 € beschränkt, was dazu führt, dass ein Anwalt maximal rund 150 € für die Abmahnung verlangen kann (ist der Abmahner vorsteuerberechtigt, sind es rund 120 €). Die Kostendeckelung hat jedoch die folgenden Tücken:

Nur für Privatpersonen – Sobald Sie z.B. ein Blog betreiben, das Sie mit Einnahmen aus Anzeigen finanzieren oder damit für Ihre Leistungen als Freelancer werben, handeln Sie nicht mehr privat sondern geschäftlich. Damit hilft das neue Gesetz semi-professionellen Bloggern, die nach meiner Erfahrung am häufigsten unter Bildabmahnungen leiden, gar nicht. Nur bei erstmaliger Abmahnung – Das Gesetz greift nicht, wenn man bereits durch denselben Abmahner erfolgreich abgemahnt worden ist. Ausnahme bei Unbilligkeit – In Ausnahmefällen kann auch ein höherer Streitwert erfolgen. Das kann bei komplizierten Urheberrechtsverstößen der Fall sein oder wenn er umfangreich ist und viele Bilder unbefugt verwendet wordem sind ...Zum vollständigen Artikel


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