BGH: Ehefrau profitiert vom Lottogewinn auch Jahre nach der Trennung

Ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich, solange der Antrag auf Ehescheidung noch nicht dem anderen Ehegatten zugestellt ist. Das gilt auch, wenn die Eheleute bereits seit acht Jahren getrennt leben. So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden und sich dabei an seine frühere Rechtssprechung gehalten.

Zugewinn ist das Endvermögen minus dem Anfangsvermögen und minus Erbschaften/Schenkungen (“privilegierter Erwerb“). Wer während der Ehe mehr Zugewinn als der andere Ehegatte erzielt, der schuldet dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz. Damit wird erreicht, dass beide während der Ehe gleichviel Zuwachs erzielt haben.

Die Zugewinngemeinschaft beginnt mit der Eheschließung und endet an dem Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt oder per Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart wird. Auch wenn man acht Jahre getrennt lebt macht die Rechtsprechung keine Ausnahme. Ist also außer dem Lottogewinn weder Anfangs- noch Endvermögen vorhanden, so würde der andere Ehegatte quasi die Hälfte des Lottogewinns erhalten solange der Scheidungsantrag noch nicht per Gerichtspost zugestellt wurde.

Wer also schon länger von seinem Ehegatten getrennt lebt, (sich vielleicht auch gar nicht scheiden lassen will,) aber trotzdem vermeiden möchte, dass der andere Ehegatte am weiteren Vermögensaufbau partizipiert, dem sei eine anwaltliche Beratung dringend ans Herz gelegt. Mit einem Ehevertrag oder einem Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (nach drei Jahren Trennung möglich) hätte man hier gut vorbeugen können.

Die Entscheidung (Beschluss) vom 16. Oktober 2013 mit Aktenzeichen XII ZB 277/12 ist bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht, siehe unten.

Stuttgart, 16.10.2013

Tobias Zink, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht aus Stuttgart, ist spezialisiert auf Familienrecht und bloggt regelmäßig auf http://www.ehescheidung-stuttgart.de. Auf Twitter schreibt er unter http://twitter ...

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