BAG verbietet Streikaufruf von dienstlicher E-mail-Adresse

Der u.a. für das Arbeitskampfrecht zuständige Erste Senat des BAG hat mit einem gestern ergangenen Beschluss Arbeitnehmern untersagt, über ihre dienstliche E-Mail-Adresse (z.B. Vorname.Name@Arbeitgeber.de) Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufzurufen. Dieses Verbot gilt nicht nur für Mitglieder des Betriebsrats, sondern für alle Arbeitnehmer. Der entsprechende Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers resultiert aus einer analogen Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, Beschl. vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12). Der Arbeitgeber braucht es nicht dulden, dass Arbeitnehmer von ihm bereitgestellte Betriebsmittel dazu nutzen, um zu einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf aufzurufen.

Aus der Pressemitteilung des BAG:

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Für den 13.04.2011 rief ver.di zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf. Diesen Aufruf leitete der Arbeitnehmer über das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu beteiligen. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an ...

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