Arbeitsrecht – Arbeitnehmer darf Streikaufruf nicht über Intranet seines Arbeitgebers verbreiten.

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung seiner Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten betreibt, war die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf. Diesen Aufruf leitete der Arbeitnehmer über das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu beteiligen. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer hat sich darauf berufen, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe gehandelt zu haben ...

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