AG Köln: Das Widerrufsrecht gilt auch für Arzneimittel

AG Köln, Urteil vom 31.05.2007, Az. 111 C 22/07 § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass auch für Arzneimittel ein Widerrufsrecht gilt. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Köln

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus §§ 312 d, 356, 357, 346 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 70,25 €.

Die Parteien haben einen Fernabsatzvertrag über den Verkauf eines apothekenpflichtigen Medikaments geschlossen. Die Klägerin hat den Kaufpreis in Höhe von 70,25 € bezahlt. Sie hat dieses Medikament zurückgegeben. Der Beklagte hat es am 05.04.2006 erhalten. Dadurch sind gem. §§ 356, 357 BGB die Folgen des Rücktritts eingetreten und der Beklagte ist zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Die Klägerin war zur Rückgabe der Kaufsache gem. § 312 d Abs. 1 BGB berechtigt. Dieses Recht ist nicht durch § 10 der AGB des Beklagten ausgeschlossen. Diese Ausschlussklausel ist gem ...

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