Verrat von Betriebsgeheimnissen – Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Im Falle eines Verstoßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Verletzten gegen den wettbewerbswidrig Handelnden auf Gestattung des Einblicks in sämtliche von der Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeige hin beschlagnahmten Gegenstände. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 809 BGB im Lichte des TRIPS Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994) oder der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG.

Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, verlangen, dass der Besitzer die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 809 BGB sind jedoch nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Besichtigung oder deren Gestattung nicht besteht.

Zu Gunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, dass der Anspruch auf Besichtigung auch dann besteht, wenn die Sache aufgrund einer freiwilligen Duldung des Eigentümers, hier der von ihrem Arbeitnehmer gegründeten Handelsgesellschaft, m Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft verwahrt wird. Insbesondere spricht viel dafür, auch wenn dies nicht abschließend entschieden werden muss, dass die Arbeitnehmerin mittelbare Besitzerin nach § 868 BGB ist und dass ihr Besitz durch die vorübergehende Inverwahrungnahme der Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf § 856 Abs. 2 BGB nicht beendet wird.

Ebenso kann zu Gunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden – obwohl dies nach der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft F. nach § 170 Abs ...

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