Taschengeld für Schwerbehinderte im Strafvollzug

Die Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemessung von Taschengeld für Strafgefangene nach § 43 NJVollzG nicht anzuwenden. Es erfolgt daher keine Erhöhung des Taschengeldes im Strafvollzug bei Schwerbehinderung.

Gemäß § 43 NJVollzG ist einem Gefangenen auf Antrag ein angemessenes Taschengeld zu gewähren, soweit er unverschuldet bedürftig ist. Die Vorschrift entspricht nach dem Willen des Gesetzgebers § 46 StVollzG in der gemäß § 199 Abs. 1 StVollzG gültigen Fassung mit einigen redaktionellen Änderungen, die der Präzisierung dienen. Da die Höhe des Taschengeldes bundesrechtlich nur in der VV zu § 46 StVollzG geregelt ist, sieht § 44 NJVollzG die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung über die Höhe des Taschengeldes vor. Allerdings ist eine solche Verordnung bislang nicht erlassen worden. Daher gelten nach der Übergangsregelung des § 201 Abs. 1 NJVollzG die Vorschriften des StVollzG über die Bemessung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungsbeihilfe sowie die Strafvollzugsvergütungsordnung fort. Davon umfasst ist auch die Bemessung des Taschengeldes nach der VV zu § 46 StVollzG. Diese wird zwar nicht ausdrücklich in der Übergangsregelung erwähnt. Nach den Gesetzesmaterialien soll die Übergangsregelung aber “weiterhin” die Anwendung der “entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen” ermöglichen, damit insoweit kein rechtloser Zustand eintritt. Das Taschengeld beträgt nach Abs. 2 Satz 1 der VV zu § 46 StVollzG 14 % der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 StVollzG. Die Berechnung der Eckvergütung selbst ist verfassungsgemäß.

Die Taschengeldregelungen in § 43 NJVollzG bzw. § 46 StVollzG sind abschließend; weder sie noch die Berechnungsvorschriften sehen eine Erhöhung des Taschengeldes im Fall einer Schwerbehinderung vor. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch § 30 Abs. 1 SGB XII, wonach für Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs ...

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