Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr.

Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, neben Tausenden anderer Opfer, auch eine Reihe von kritischen Gewerkschaftlern und Betriebsräten verhaftet und ermordet, die in einem Mercedes-Werk in der Nähe von Buenos Aires gearbeitet hatten. Das Mercedes-Management wird beschuldigt, dabei maßgeblich seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben: Den Klägern zufolge habe das Management der Polizei gesagt, wen aus der Belegschaft man für “Agitatoren” oder “Subversive” halte, und das im Wissen, dass diese anschließend entführt, gefoltert und ermordet werden würden. Den örtlichen Polizeichef, der für die Verhaftungen zuständig war, stellte Mercedes hinterher sogar als Sicherheitschef an und bezahlte ihm den Anwalt, als er wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt wurde.

Die verschwundenen Arbeiter von Mercedes Benz from PARKAFILM.CC on Vimeo.

Diese Vorwürfe sind bislang noch nicht gerichtlich aufgearbeitet. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen eingestellt. Zivilklagen sind aussichtslos, weil nach deutschem IPR argentinisches Recht anwendbar wäre, wonach die Klagen verjährt sind, und überdies die Beweishürden unüberwindbar hoch sind.

Deshalb haben 22 Angehörige verschwundener Ex-Mercedes-Mitarbeiter 2004 in den USA gegen die DaimlerChrysler AG geklagt.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob überhaupt Argentinier wegen eines Verbrechens in Argentinien einen deutschen Konzern ausgerechnet in San Francisco verklagen können ...

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Die verschwundenen Arbeiter von Mercedes Benz

Interview mit Héctor Ratto und Adrian Gomez

In dem Verfahren wegen des geheimen Haftlagers Campo de Mayo werden auffallend viele Fälle von Opfern mit gewerkschaftlichem Hintergrund verhandelt. Einer der Nebenkläger und insgesamt 130 Zeugen ist Héctor Ratto, ein ehemaliger Gewerkschaftsaktivist bei Mercedes-Benz in González Catán. Innerhalb des Mercedes-Werkes gab es einen starken unabhängigen Betriebsrat, der sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzte. Ratto wurde selber im August 1977 entführt und gefoltert und wurde dabei Augenzeuge illegaler Gefangennahmen und Verschleppungen einiger seiner Kollegen, die teilweise unter Beteiligung von Managern des Unternehmens geschahen.



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