LG Wuppertal: Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen sich “Bäckerei” nennen – eine eigene Backstube ist nicht erforderlich

Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70/12 )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung “Bäckerei” für eine bloße Verkaufsfiliale für Backwaren nicht irreführend sei.

Die Klägerin war ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Beklagte war Inhaberin der “Bäckerei K” in T. Sie war nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Die von ihr vertriebenen Backwaren stellte die Beklagte nicht selbst her, sondern bezog diese von der Bäckerei C in X. Die gelieferten Brötchenteiglinge backt die Beklagte selbst auf.

Obwohl die Beklagte keine eigenen Backstube unterhielt, könne Sie sich trotzdem als “Bäckerei” bezeichnen, so das Landgericht Wuppertal in seiner Entscheidung. Es führt aus:

“Selbst wenn mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen häufig als “Bäckerei” (z.B. Stadtbäckerei Münster) oder sogar “Bäcker” (z.B. SB-Bäcker) bezeichnet werden ...

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