Kinderbetreuungskosten als einkommensmindernder “Mehrbedarf” bei der Prozesskostenhilfe

In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger muss dies im Rahmen der Prozesskostenhilfe aber dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als “Mehrbedarf” gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO einkommensmindernd berücksichtigt werden können.

Die Kinderbetreuungskosten (hier: die Kindergartenbeiträge) sind dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn ein Betreuungsanspruch oder eine Förderungsfähigkeit für die Betreuung nach § 24 SGB VIII besteht.

Im Rahmen der Ganztagesbetreuung anfallende Kosten für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung sind ebenfalls als Mehrbedarf einkommensmindernd zu berücksichtigen, wobei gem. § 9 RBEG ein Eigenanteil von je 1,00 EUR je Mittagessen von den Kosten abzuziehen ist.

Bislang wurde die Absetzbarkeit von Kindergartenbeiträgen vom Einkommen in der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht anerkannt, wenn die Kinder einen Regelkindergarten besuchten und die Gebühren die Freibeträge des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO nicht überstiegen. Argumentiert wurde bislang stets damit, dass von den sozialhilferechtlichen Regelsätzen, bzw. von den in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO erhöhten Freibeträgen der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abgedeckt sei.

Über die “üblichen” Kindergartenbeiträge von Regelkindergärten hinausgehende zusätzliche Kosten, die auch die Freibeträge übersteigen, wurden teilweise als “Mehrbedarfe” akzeptiert, wenn entweder über die pädagogische Sinnvolligkeit des Kindergartenbesuchs hinaus besondere pädagogische Gründe beim Kind vorlagen oder wenn die Ganztagesbetreuung der Ermöglichung der Erwerbstätigkeit des Elternteils diente ...

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