Jobcenter darf nicht grundlos einen Drogentest anordnen

Die Klägerin war seit vielen Jahren Zeit in Hartz 4 – Bezug. Nachdem die Frau längere Zeit krankgeschrieben war, ordnete ihre Sachbearbeiterin eine Untersuchung beim ärztlichen Dienst an. Bei dieser Untersuchung wurde unter anderem ein Drogentest durchgeführt. Hierin sah die Frau einen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und klagte. Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Jobcenter nur dann einen Drogentest anordnen darf, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Drogenmissbrauch vorliegen. Andernfalls stelle eine entsprechende Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Psönlichkeitsrecht dar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK