Hartz IV – 100 Prozent Sanktion ist rechtswidrig wenn nicht gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen entschieden wird

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Jobcenter einem Hartz 4-Empfänger, der mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, das vollständige Geld sanktioniert ohne gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – zu gut deutsch Lebensmittelgutscheine – zu entscheiden.

Nach der daher anzuwendenden Regelung in § 31a Abs. 3 SGB II (Fassung der Neubekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I 850) kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II).

Regelung dient dem Schutz der Kinder

Die Regelung soll verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Alg II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde ...

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