Familiennamen aufgrund vermeintlicher Eheschließung der Mutter

Eine ersatzlose Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Wege der Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kindesmutter einen Familiennamen führt, den sie aufgrund einer auch nur vermeintlichen Eheschließung erworben hat und dessen Recht zur Beibehaltung ihr – nach jahrelanger Führung im Rechtsverkehr – aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts zusteht, da der Charakter als Familienname in einem solchen Fall unabhängig von der Wirksamkeit der Eheschließung besteht.

Nach § 21 Absatz 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister neben den Vornamen und dem Familiennamen des Kindes, Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt und dem Geschlecht des Kindes auch die Vornamen und die Familiennamen der Eltern beurkundet. Nach § 23 Absatz 1 PStV ist bei Personen, die auf Grund Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamen führen, zusätzlich auch der Geburtsname einzutragen. Nach § 9 PStG wiederum sind als Beurkundungsgrundlagen Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie Einträge in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden heranzuziehen. Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen ...

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