EU-Datenschutz zu Cookie-Nutzung auf Webseiten

[IITR - 15.10.13] Die “Artikel-29-Datenschutzgruppe”, ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hat in einer Veröffentlichung Empfehlungen zur Auslegung der zuletzt 2009 geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (verkürzt auch “Cookie-Richtlinie” genannt, vgl. vertiefend unseren Beitrag) dargelegt.

Hintergrund

Die 2009 geänderte EU-Richtlinie forderte von den europäischen Mitgliedstaaten, im Rahmen der EU-Richtlinie nationale Gesetze zu erlassen, die unter anderem die Nutzung von Cookies betrifft. Unter anderem heißt es in Art. 5 Absatz 3 der Richtlinie seitdem:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.”

Kritik in der Unternehmenspraxis

Der Hauptkritikpunkt an der EU-Richtlinie seitens der Unternehmen besteht darin, dass die EU-Richtlinie dem Wortlaut nach sämtliche Cookies erfasst unabhängig davon, ob diese personenbezogene oder personenbeziehbare Daten beinhalten oder nicht. Es werde damit mit Cookies abstrakt eine Technologie unter den Einwilligungsvorbehalt gestellt – unabhängig von der Frage der Ausgestaltung im Einzelfall ...

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