Die Zweckübertragungslehre im Urheberrecht

Die Zweckübertragungslehre ist eine sperrige Bezeichnung für eine im Urheberrecht doch ziemlich wichtige Regelung. Sie greift immer dann, wenn es in einem Vertragsverhältnis keine oder nur eine unzureichende Vereinbarung hinsichtlich der Nutzungsrechte gibt. Wichtig wird die Regelung also z.B. wenn ein Webdesigner auch urheberrechtlich geschützte Leistungen erbringt (z.B. ein aufwändiges Logo erstellt) und es in dem Vertrag zwischen Webdesigner und Auftraggeber keine Vereinbarung über die Übertragung der Nutzungsrechte an diesem Logo gibt.

Fehlt es also an einer (eindeutigen) vertraglichen Bestimmung bei der Einräumung von Nutzungsrechten, kommt die Zweckübertragungslehre (oder auch ”Zweckübertragungslehre” genannt) bei der Auslegung des Vertrages zur Anwendung. Es handelt sich also dabei um eine gesetzliche Regelung, die bei Vertragslücken Anwendung kommt. Die Regel findet sich in § 35 Abs.1 UrhG und besagt, dass es im Zweifelsfall auf den Vertragszweck ankommt, ob und in welchem Umfang Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Die Lehre besagt: Nur die dafür (also für den eigentlichen Zweck des Vertrages) erforderlichen Nutzungsrechte sind vom Vertrag umfasst. Darüber hinausgehende Rechte sind weiterhin dem Urheber vorbehalten. Hintergrund der Regelung ist der Schutz des Urhebers, da er durch die Annahme, dass er seine Rechte nicht über den Vertragszweck hinaus übertragen wollte, die größtmögliche Verwertungsmöglichkeit seines Werkes hat. So kann er auf verschiedene Arten und nicht nur für die Schaffung des Werkes für seine Arbeit entlohnt werden.

Die Zweckübertragungslehre ist aber nicht nur dann relevant, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt. Sie ist auch dann anwendbar, wenn die Vereinbarung zur Übertragung der Nutzungsrechte lückenhaft ist.

Pauschale Rechteeinräumung

So spielt die Zweckübertragungslehre bspw. bei der pauschalen Rechteeinräumung eine Rolle (z.B ...

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