Die Auswahl eines neuen Vormunds

Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt.

Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine Möglichkeit, selbst Beschwerde gegen die seine Rechte im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigende erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, ist es zur Wahrung des Kindeswohls und der Persönlichkeitsrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten, die Beschwerde der Pflegeperson in verfassungskonformer Auslegung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als zulässig anzusehen.

Zwar ist eine Pflegeperson grundsätzlich durch die Auswahl eines Vormundes für das in ihrer Obhut lebende Kind nicht in eigenen Rechten im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. Wurde jedoch – wie hier – das von einer Pflegeperson betreute Kind nicht in einer Weise am Verfahren beteiligt, die eine Wahrung der Belange des Kindes gewährleistet, ist die (auch) im Interesse des Kindes eingelegte Beschwerde der Pflegeperson in verfassungskonformer Auslegung von §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG als zulässig anzusehen.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Entscheidung “in seinen Rechten” beeinträchtigt ist. Eine Verletzung eigener Rechte der Beteiligten Ziffer 4 liegt nicht vor.

Eigene Rechte im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG folgen insbesondere nicht aus der von ihr übernommenen tatsächlichen Verantwortung für das Kind. Zwar ist ein länger andauerndes Pflegeverhältnis und die daraus erwachsene Bindung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 GG geschützt. Gleichwohl hat der Gesetzgeber aus dieser materiellen Rechtsposition bewusst keine Beschwerdeberechtigung abgeleitet ...

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