BPatG; Begriff "Zur Ritze" nicht als Marke eintragungsfähig

BPatG: Begriff "Zur Ritze" nicht als Marke eintragungsfähig

15.10.13

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Das BPatG (Beschl. v. 09.09.2013 - Az.: 27 W (pat) 534/13) hat entschieden, dass der Begriff "Zur Ritze" gegen die guten Sitten verstößt und daher als Marke nicht eintragungsfähig ist.

Die bekannte St. Pauli-Kneipe wollte die entsprechende Wort-Bild-Marke "Zur Ritze" mit der bekannten Abbildung eintragen.

Die Richter des BPatG lehnten die beantragte Markeneintragung ab. Das Begehren verletze das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl der Allgemeinheit durch geschlechtsbezogene Angaben.

Im Zusammenhang mit der Abbildung handle es sich bei "Ritze" um einen äußerst vulgären Ausdruck, der das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze ...

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