Bischof Tebartz-van Elst haftet für Schaden persönlich

Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den entstandenen Schaden aus seinem Privatvermögen erstatten. Der Bischöfliche Stuhl kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen.

Rechtsgrundlagen: Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB

Die persönliche Schadensersatzpflicht folgt aus § 823 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem strafrechtlichen Untreuetatbestand nach § 266 Absatz 1 Strafgesetzbuch. Diese Vorschriften besagen zusammen gelesen: Wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Verantwortlichkeit des Bischofs

Nach dem teilweise veröffentlichten Statut ist der Bischöfliche Stuhl zu Limburg eine Körperschaft öffentlichen Rechts, also ein eigener Vermögensträger. Zuständig für die Verwaltung der Körperschaft und damit für die Wahrung der Vermögensinteressen ist gemäß § 6 Absatz 1 a. des Statuts der Bischof.

Ausgaben nur im Rahmen des Haushalts zulässig

Nach § 6 Absatz 3 des Statuts hat der Vermögensverwaltungsrat einen Haushalt zu verabschieden. Kommt der Vermögensverwaltungsrat seiner Aufgabe, einen Haushalt zu beschließen, nicht nach, dürfen nach § 8 Absatz 4 des Statuts nur bereits eingegangene Verpflichtungen des Bischöflichen Stuhls erfüllt und in einem vorherigen Haushaltsplan genehmigte Beträge ausgegeben werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK