BGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werden

BGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az. X ZR 83/10 § 32 Abs. 1 RVG , § 33 Abs. 1 RVG

Der BGH hat entschieden, dass keine unbillige Kostenbelastung vorliegt, wenn das Patent eines Patentinhabers von mehreren Klägerin in dem selben Umfang angegriffen wird und die Verfahrenskosten mehrfach entstehen. Insbesondere komme eine Aufteilung eines Gesamtstreitwerts auf die einzelnen Klagen nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Beschluss

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.08.2013 durch … beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3 wird auf 20.000.000,00 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

Der zulässige Antrag der Beklagten auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3 begründet, da diese sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen (§ 33 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Klägerinnen zu 1, 2 und 4 ist der Antrag zurückzuweisen.

1. Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat durch Beschluss vom 14.01.2013 auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11.20.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 07.11 ...

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