Übersicht über Urteile und Entscheidungen des EGMR zu Art 10 EMRK betreffend Österreich

Diese Übersichtsseite verlinkt Urteile und Entscheidungen*) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren betreffend Österreich, in denen eine Verletzung des durch Art 10 EMRK geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung geltend gemacht wurde. Die Übersicht beginnt mit 1.11.1998**) und enthält Urteile und Entscheidungen, mit denen Beschwerden als unzulässig beurteilt wurden; die (seltenen) Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig erklärt wurden, habe ich nicht aufgenommen. Urteile und Entscheidungen, mit denen - etwa wegen einer gütlichen Einigung - Rechtssache aus dem Register gestrichen wurden, finden sich am Ende der Aufstellung. 2013 10. Oktober 2013, Print Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich (Appl. no. 26547/07); Verurteilung wegen Veröffentlichung eines diffamierenden anonymen Briefs; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier. 2012 4. Dezember 2012, Verlagsgruppe News und Bobi gegen Österreich (Appl. no.59631/09); gerichtliche Untersagung der Veröffentlichung des Fotos vom Regens des St. Pöltner Priesterseminars im Zusammenhang mit Artikeln über homosexuelle Beziehungen zwischen Seminaristen und ihren Vorgesetzten; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier. 18. September 2012, Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (No. 2) (Appl. no. 3084/07); Verurteilung zu Entschädigung wegen Kritik an Richterin; keine Verletzung des Art. 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier. 19. Juni 2012, Krone Verlag GmbH gegen Östererich (Appl. no. 27306/07), und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich [Nr. 2], Appl. no. 1593/06); "Fall Christian"; Verurteilung zu Entschädigung nach § 7 MedienG und Urteilsveröffentlichung wegen Artikeln über Sorgerechtsstreit mit Bildern des betroffenen Minderjährigen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier. 6. März 2012, Die Freiheitlichen in Kärnten gegen Österreich (Appl. no ...Zum vollständigen Artikel


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