Arbeitsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten, wenn es für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht auf die Klage einer Verwaltungsangestellten reagiert, die sich dagegen gewehrt hatte, eine elektronische Signaturkarte zu nutzen und dafür ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln.

Die Frau ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren. Seit dem 1.1.2010 erfolgen diese Veröffentlichungen nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die nach den Bestimmungen des Signaturgesetzes (SigG) nur natürlichen Personen erteilt wird ...

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