Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Ein ehrenamtlicher Richter ist gemäß von seinem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Inhaber einer kleinen Spedition) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden. Vielmehr scheidet eine Berufung als ehrenamtlicher Richter insgesamt aus.

Nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle von seinem Amt zu entbinden, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich wegfällt. Im vorliegenden Fall ist nachträglich bekannt geworden, dass der für die Arbeitnehmerseite berufene ehrenamtliche Richter R. entweder bereits bei seiner Berufung oder jedenfalls anschließend neben seiner Stellung als Arbeitnehmer zusätzlich die Funktion eines Arbeitgebers übernommen hat. Dieser Umstand führt zum Wegfall der Berufungsvoraussetzung, weil ein ehrenamtlicher Richter entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zuzuordnen sein muss.

Im vorliegenden Fall stellt sich die bisher wenig erörterte Rechtsfrage, welche Folgen es für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters hat, wenn er in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen sowohl dem Kreis der Arbeitnehmer als auch dem Kreis der Arbeitgeber angehört. In Betracht kommt das Auslegungsergebnis, dass der ehrenamtliche Richter unter diesen Umständen nach seiner Wahl entweder als ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer oder als solcher aus Kreisen der Arbeitgeber zu berufen ist ...

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