Am Radar: anhängige österreichische Art 10 EMRK-Fälle vor dem EGMR (und ein kurzfristiger Veranstaltungshinweis)

Nachdem der EGMR letzte Woche nach längerem wieder einmal einen österreichischen Fall zu Art 10 EMRK entschieden hat (siehe im Blog dazu hier), habe ich auch meine Übersicht über die seit 1998 entschiedenen Verfahren betreffend Österreich, in denen eine Verletzung des durch Art 10 EMRK geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung geltend gemacht wurde, aktualisiert (siehe hier). Nun folgt noch ein kurzer Blick auf anhängige Verfahren zu Art 10 EMRK, die der EGMR Österreich bereits kommuniziert hat und in denen daher eine öffentlich zugängliche Zusammenfassung des relevanten Sachverhalts ("statement of facts") vorliegt. Armellini ua gegen Österreich (Appl. no. 14134/07); betrifft die Verurteilung zweier Redakteure der Neuen Vorarlberger Tageszeitung wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit einem Wettbetrug bei Spielen des Fußballvereins Casino SW Bregenz (sowie die Verurteilung der "Neuen" wegen dieses Artikels zu einer Entschädigung nach dem Mediengesetz). Genner gegen Österreich (Appl. no. 55495/08); Michael Genner, Mitarbeiter von "Asyl in Not", hatte die ehemalige Innenministerin am Tag nach ihrem Tod als "Ministerin für Folter und Deportation" und als "Schreibtischtäterin" bezeichnet, wie es in der grausamen Geschichte des Landes viele gegeben habe; dafür wurde er - nach Privatanklage durch den Ehemann der verstorbenen Ministerin, wegen übler Nachrede verurteilt. ATV Privatfernseh-GmbH gegen Österreich (Appl. no. 88842/09); ATV wurde wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs des "neuen Mannes an der Seite" der (damaligen) Gesundheitsministerin "A.K." verurteilt, weil in einem Bericht über eine Charity-Veranstaltung, die A.K. gemeinsam mit diesem Mann besuchte, auch erwähnt wurde, dass dieser Mann gerade "in the middle of divorce proceedings" sei (es geht um dieses Event); am besten gefällt mir an der Sachverhaltsdarstellung des EGMR ja dieser Satz: "The images showed P.I. entering next to A.K ...Zum vollständigen Artikel

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