AG Kehl: “Individuelle” AGB gehen einbezogenen weiteren AGB vor

AG Kehl, Beschluss vom 30.08.2013, Az. 5 C 19/13 § 38 ZPO; § 305 BGB Das AG Kehl hat entschieden, dass die selbst erstellten Transportbedingungen eines Spediteurs den zudem noch einbezogenen ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) vorgehen, soweit Widersprüche zwischen den Klauselwerken auftreten. Durch die Einbeziehung der ADSp bringe der Verwender zum Ausdruck, dass er zwar grundsätzlich die ADSp zur Anwendung bringen will, aber mit den individuell formulierten Geschäftsbedingungen von den allgemeinen, für die gesamte Speditionsbranche entwickelten Regelungen abweichen möchte. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kehl

Beschluss

1. Das Amtsgericht Kehl erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird von Amts wegen an das zuständige Amtsgericht Düsseldorf verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO.

Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig; für diesen Rechtsstreit besteht beim Amtsgericht Kehl kein Gerichtsstand.

Zwar könnte sich vorliegend aus Ziffer 30.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) ein Gerichtsstand ergeben, da die Klägerin von der Beklagten mit der Durchführung eines Frachttransports beauftragt wurde und beide Parteien Speditionsunternehmen sind. Ziffer 30.2 ADSp wird jedoch durch die Gerichtsstandsregelung unter Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Transportauftrag der Beklagten verdrängt. Dort heißt es: “Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht. Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der ADSp, neueste Fassung. Absoluter Kundenschutz ist unbedingter Vertragsbestandteil.” Diese Gerichtsstandsregelung bestimmt - zumindest für Passivprozesse der Beklagten - einen ausschließlichen Gerichtsstand in Düsseldorf ...

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